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Rechtsmissbrauch durch Abmahnung wegen filesharing. Verjährung bei nicht korrekt beantragten Mahnbescheid

Rechtsmissbrauch durch Behauptung unrealistischer Ansprüche in Abmahnung. Das Amtsgericht Hamburg bejaht eine Verjährung trotz zugestelltem Mahnbescheid.

von Moritz Sandkühler
Rückwirkende Festsetzung von Krankenversicherungsbeiträgen

Freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige sollten Ihre Beitragsbescheide auf die richtige Einstufung und Beitragsfestsetzung durch die Krankenkasse überprüfen

von Moritz Sandkühler
Anwalt für Sozialrecht in Berlin: Anrechnung von Vermögen bei Leistungen des Sozialamtes für Werkstätten für behinderte Menschen

Das SGB XII enthält zugunsten behinderter Menschen besondere Regelungen, die eine Anrechnung von vorhandenem Vermögen bei verschiedenen Leistungen des Sozialamtes abmildern

von Moritz Sandkühler
Fachanwalt für Sozialrecht zum Arbeitsförderungsrecht: Recht auf Arbeitslosengeld I (ALG I) auch bei AU - Bescheinigung des Arztes

Die AU-Bescheinigung des Arztes bezieht sich regelmäßig nur auf die bisherige berufliche Tätigkeit. Sie schließt die Verfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht aus.

von Moritz Sandkühler
Abmahnung wegen filesharing – Speicherung der IP-Adresse durch private Firmen – Datenschutz des Internetanschlussinhabers

Der BGH hat dem EuGH laut Pressemitteilung vom 28.10.2014 die Frage vorgelegt, ob es sich bei IP-Adressen der Internetanschlussinhaber um personenbezogene Daten handelt

von Moritz Sandkühler
Rechtsanwalt berät zum Kindergeld: Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse bei Ablehnung oder Rückforderung von Kindergeld

Bei Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht.

von Moritz Sandkühler
Rentenversicherungsrecht: Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit als Rentenzeit für die Erwerbsminderungsrente

Auch ohne Bezug von ALG I kann eine Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend wichtig für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung sein

von Moritz Sandkühler
Rentenversicherungsrecht: Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung führt nicht automatisch zum Ruhen des Anspruchs auf ALG I

Nur eine Rente wegen voller Erwerbsminderung führt zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

von Moritz Sandkühler
Rechte schwerbehinderter Menschen: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 5

Urlaubsanspruch des schwerbehinderten Menschen: Zusatzurlaub nach dem SGB IX

von Moritz Sandkühler
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